Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
Stand 01.04.2008

§ 1 Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Vintage Brillen Berlin liegen ausschließlich diese Bedingungen zu Grunde. Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der  Ware  oder der Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer sind i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher sowie Unternehmer.

§ 2  Vertragsabschluß
Kaufverträge bis zu einem Wert von 500,00 € kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern Vintage Brillen Berlin nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum  Vertragsabschluß eine Auftragsbestätigung  durch Vintage Brillen Berlin erforderlich

§ 3  Zahlungsbedingungen und Preise
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise  verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Artikel, die über Internetplattformen wie unseren online Shop oder ebay oder ähnlichem erworben wurden, ist die Zahlung bei Erhalt der ersten Mail von Vintage Brillen Berlin fällig. Der Zahlungseingang wird spätestens 5 Tage nach Kauf erwartet.
Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt als dann erfolgt, wenn die Firma Vintage Brillen Berlin über den Betrag verfügen kann. im Falle eines Zahlungsverzuges ist Vintage Brillen Berlin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont - Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und Erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als erfolgte Zahlung. Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird von der Firma Vintage Brillen Berlin keine Haftung übernommen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.

§ 4 Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages relevant sind.
Der Käufer hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5  % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung, sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es ei denn, der Verzug ist auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung ( z. B. Import- und Exportbeschränkungen ) verursacht werden und nicht von Vintage Brillen Berlin zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitgeteilt.

§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Lieferung.
Teillieferungen durch Vintage Brillen Berlin sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Vintage Brillen Berlin nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den  Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprühe geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24  Stunden nach Erhalt der Ware Vintage Brillen Berlin schriftlich anzuzeigen.

§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, Email ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Vintagebrillen und Neue Brillen in Berlin

Olivia Quednau
Husemannstraße 29
10435 Berlin

Telefon: +49 030 44 03 23 14
Telefax: +49 030 44 03 23 14

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen  Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung  ganz oder teilweise nicht oder in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer Wertersatz leisten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Eine Prüfung ist gleichzusetzen der Möglichkeiten wie sie im Fachhandel gegeben wird.
Bei Auktionen bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vornherein bekannt ist, wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- & Rückgaberecht ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern aller Art, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden und bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien. Auch bei extra nach Kundenwünschen angefertigten Waren und bestellten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn ein Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.
Vintage Brillen Berlin nimmt nur Ware in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurück. Alle gelieferten Gegenstände müssen im Falle eines Widerrufs zurückgegeben werden. Bei dem Versand ist darauf zu achten, dass die Umverpackung des Artikels ausreichend geschützt ist.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,00 € die Transportkosten. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung erfüllt werden.

§ 7. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache Vintage Brillen Berlin nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist Vintage Brillen Berlin berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Vintage Brillen Berlin berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Vintage Brillen Berlin für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 2,00 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Vintage Brillen Berlin über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Vintage Brillen Berlin behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
 
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln - ist Vintage Brillen Berlin Handel berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens Vintage Brillen Berlin die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
 
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer der Firma Vintage Brillen Berlin diese Situation  unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
 
§ 9  Gewährleistung / Haftungsausschluss
Vintage Brillen Berlin gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
 
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt Vintage Brillen Berlin keine Gewähr.
 
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Vintage Brillen Berlin autorisiert wurden.
 
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
 
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§ 439 II BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
 
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist Vintage Brillen Berlin innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
 
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
 
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vintage Brillen Berlin haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet Vintage Brillen Berlin nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Für die Wiederherstellung von Daten haftet Vintage Brillen Berlin nur dann, wenn Vintage Brillen Berlin den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habt und der Käufer sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so das die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
 
§ 10 ergänzende Bestimmungen
Vintage Brillen Berlin ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Vintage Brillen Berlin hält sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
 
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
 
Vintage Brillen Berlin kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
 
Wird ein Produkt als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 10,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Produktes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 2,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Vintage Brillen Berlin über.
 
§ 11. Abschließende Bestimmungen
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Berlin vereinbart. Vintage Brillen Berlin ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
 
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
 
Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als vereinbart.